Wie die Zweibrücker CDU Neonazis verharmlost und Protest dagegen delegitimiert

Im Nachgang der Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“, welche das gleichnamige Bündnis gegen den Fackelmarsch der Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ am 14.3.18 organisierte, äußerten sich verschiedene Offizielle der Stadtpolitik. Unter anderem der Chef der Zweibrücker CDU Stadtratsfraktion, Christoph Gensch, in einer Pressemitteilung (1). Dabei versucht er offensichtlich, den Abbruch der Kundgebung von „Gemeinsam gegen Rechts“ auf dem Hallplatz durch das Ordnungsamt zu rechtfertigen sowie unseren Protest gegen die Neonazi-Demonstration zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Die 15 Punkte umfassende Anfrage an den Stadtrat sowie die Polizeiinspektion Zweibrücken enthält neben mehr oder weniger allgemein gehaltenen Fragen zum Kundgebungsverlauf und dessen Auflösung durch das Ordnungsamt auch einige Fragen zur Solidarischen Rose und „linksradikal organisierten Störern“. Gensch versucht hier, ganz im Sinne der immer noch weit verbreiteten Extremismustheorie (2), Protest gegen Neonazis mit eben diesen gleichzusetzen. Außerdem beziehen sich viele der Fragen auf die zurückliegenden 10 Jahre, das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechts“ besteht allerdings erst seit Oktober 2017, die Solidarische Rose seit Anfang 2016. Dies wird von Gensch unterschlagen, sei es nun absichtlich oder aus Unwissenheit.

Des weiteren versucht Gensch in absurder Art und Weise unsere Gruppe zu kriminalisieren. Hierzu weist er auf einen auf unserer Internetseite einen Link zu der unter höchst fragwürdigen Umständen verbotenen Internetseite „indymedia“ hin (3). In der darauffolgenden Frage möchte er wissen, ob in den letzten Jahren in Zweibrücken „Handlungsanweisungen für Demonstrationen und Demonstrationstaktiken“ von indymedia genutzt wurden. Als Beispiele dieser Demonstrationstaktiken nennt Gensch „Anschläge mit Farbbeuteln, Brandsätzen, Reizgas-Attacken, Angriffstechniken des schwarzen Blocks“, die so in Zweibrücken noch nie stattgefunden haben. Mit dieser mehr als absurden Aufzählung wird bewusst versucht, unsere Gruppe sowie unseren Protest gegen Neonazis zu diskreditieren sowie Ängste zu schüren.
Weiterhin spricht Gensch in einem der folgenden Punkte seiner Anfrage von“ Maßnahmen von Seiten der Veranstalter (…), um Gegendemonstrationen vor Instrumentalisierung linksradikaler Kräfte zu schützen“. Diese schon reichlich abenteuerliche Formulierung wird im darauffolgenden Satz noch ad absurdum geführt, indem Gensch das Stichwort „Linksradikales Gesocks demonstriert gegen rechtsradikales Gesocks“ wählt. Diese unsägliche Bezeichnung antifaschistischen Protests gegen Neonazis als „linksradikales Gesocks“ und die Gleichsetzung dessen mit Neonazis mit deutlichen Verbindungen in rechtsterroristische Kreise zeigt, dass Gensch weit geht, Protest gegen Neonazis zu verteufeln.

Anhand dieser Anfrage scheint für Gensch das Problem am 14.3. eindeutig von links ausgegangen zu sein. In keinem Satz beschäftigt er sich mit dem „Nationalen Widerstand Zweibrücken“, dessen Aktivitäten und Teilnehmern des neonazistischen Fackelmarschs. In diesem Kontext sollte erwähnt werden, dass zwei der Redner der Neonazi-Kundgebung in der Vergangenheit mit eindeutigen Kontakten in rechtsterroristische Kreise auffällig wurden. Der Kameradschaftsführer des „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ Detlef Walk war bis zu deren Verbot im April 2016 Führungskader der „Weißen Wölfe Terrorcrew“, einer deutschlandweit organisierten rechtsterroristischen Gruppe, die Anschläge auf politische Gegner*innen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Vertreter*innen des Staates plante und durchführte. Neben Walk war auch NWZ-Mitglied Andreas Werner Fröhlich Teil dieses Netzwerkes (4). Einer der weiteren Redner am 14.3. war der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl. Der unter anderem wegen Drogen- und Waffenhandel vorbestrafte Hehl musste wenige Tage zuvor vor dem Baden-Württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss aussagen (5). Ebenfalls anwesend war der Sulzbacher Neonazi Alexander Flätgen, der wenige Tage vor dem 14.3. auf dem Rückweg von der rechten Kundgebung in Kandel einen 17-Jährigen mutmaßlichen politischen Gegner tätlich angegriffen hatte (6). Mitglieder des „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ waren auch an gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration in Berlin-Spandau zum Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß am 20.8.17 (7) sowie am 1. Mai in Halle und Apolda beteiligt (8). Dies bietet nur einen kurzen Einblick in das Gewaltpotential des „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ sowie der sonstigen Teilnehmern des rechten Fackelmarsches. Doch dies scheint für Christoph Gensch und die CDU Zweibrücken kein Thema zu sein.

Die Stadtratssitzung vom 21.3. verdeutlichte diese Haltung der Zweibrücker CDU. Bürgermeister Christian Gauf (CDU) untersagte, dass die Ereignisse des 14.3. im Plenum diskutiert wurden, Fragen von Stadtratsmitgliedern sollen nun innerhalb der nächsten vier Wochen schriftlich beantwortet werden. Während es von der SPD und der Partei DIE LINKE auch kritische Anmerkungen zum Vorgehen des Ordnungsamts und der Untätigkeit der Stadt in Bezug auf die örtliche Nazikameradschaft gab, blieb die CDU ihrer bisherigen Linie treu. Stadträtin Christina Rauch (CDU) hielt die unkritische Unterstützung für das Ordnungsamt aufrecht. Gleichzeitig betonte sie, dass sich ihre Partei rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sehe und niemanden vorverurteilen würde (9). Das Behörden auch in einem Rechtsstaat Fehler machen können, scheint über den Horizont der CDU hinauszugehen. Auch das Prinzip der Unschuldsvermutung scheint für die Zweibrücker CDU nicht zu gelten wenn es gegen Links geht. Durch ihre tendenziöse Fragestellung an die Stadtverwaltung wird jede Form von Protest gegen den jährlich stattfindenden geschichtsrevisionistischen Fackelmarsch delegitimiert, während eine Nazikameradschaft, die Teil von extrem rechten Terrornetzwerken ist, für die CDU kein Problem darzustellen scheint.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass Gensch und die Zweibrücker CDU nicht nur versucht, Proteste gegen Neonazis mit absurden Anschuldigungen zu diskreditieren, während ihn der Fackelmarsch des NWZ sowie dessen Demonstrationsteilnehmer*Innen wenig zu interessieren scheint. Er scheint sich förmlich einen Zustand wie vor einigen Jahren herbeizusehnen, als Neonazis in Zweibrücken widerspruchslos demonstrieren konnten. Doch das werden wir zusammen mit vielen weiteren engagierten Menschen aus Zweibrücken und Umgebung nicht hinnehmen und auch weiterhin unseren Protest gegen Neonazis lautstark auf die Straße tragen werden.

Laut gegen Nazis – immer und überall!

Solidarische Rose Zweibrücken

1 https://www.facebook.com/CDUZW/posts/2209276995779533

2 http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200099/kritische-anmerkungen-zur-verwendung-des-extremismuskonzepts-in-den-sozialwissenschaften

3 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3

4 https://www.pfaelzischer-merkur.de/region/zweibruecken/terrorcrew-fuehrungsmitglied-aus-zweibruecken_aid-2019647

5 https://www.swr.de/swraktuell/bw/mannheim/mannheimer-neonazi-npd-stadtrat-im-nsu-untersuchungsausschuss/-/id=1582/did=21278294/nid=1582/pe9n6f/index.html

6 https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/sulzbach/nach-attacke-im-regionalexpress-nach-saarbruecken-ermittelt-staatsschutz_aid-8009117?pgnr=1

7 https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1970256786593595&id=1728806767405266

8 https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1910533805899227&id=1728806767405266

9 https://www.pfaelzischer-merkur.de/region/zweibruecken/ratsdebatte-ueber-demo-aufloesung-verboten_aid-8064955?pgnr=1