Volkstrauertag und Heldengedenken

Zur Kritik einer traurigen Tradition in Zweibrücken und Deutschland

+++ Update: Die Veranstaltung wird unter anderem aufgrund starker Einschränkungen durch das Ordungsamt verschoben. +++

Im Rahmen des Bündnisses Gemeinsam gegen Rechts – Zweibrücken organisieren wir am 18.11. um 11 Uhr eine Kundgebung. Ort der Kundgebung ist Zweibrücken Ecke Mühlbergstraße – Römerstraße in der Nähe des Soldatenfriedhofes. Im Folgenden der Aufruf:

Seit 1952 findet jedes Jahr, zwei Sonntage vor dem ersten Advent, der Volkstrauertag statt. Dieser Staatliche Gedenktag dient dazu den Toten beider Weltkriege zu gedenken. Auch in Zweibrücken wird diese, bei näherer Betrachtung zweifelhafte Tradition gepflegt. Seit Anfang der Nuller Jahre trifft sich direkt im Anschluss an die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt auf dem Ehrenfriedhof im Ortsteil Ixheim die neonazistische Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) zum „Heldengedenken“.

Während der offiziellen Veranstaltung werden Kränze niedergelegt und man trauert gleichzeitig und unterschiedslos um alle Toten des zweiten Weltkriegs: Angehörige der deutschen Volksgemeinschaft, der Wehrmacht, der SS und SA und die ermordeten Jüdinnen und Juden, die politischen Gegnern des NS, die Opfer der deutschen Angriffskriege und die gefallenen Alliierten.
Nach diesem offiziellen Teil der Veranstaltung betritt seit nunmehr fast 15 Jahren der NWZ die Szenerie. Die organisierten Neonazis halten an der gleiche Stelle wie die Stadt Reden in denen sie den Tätern von Wehrmacht und SS gedenken und die Verbrechen des Nationalsozialismus verherrlichen. Um das Gesamtbild abzurunden werden schwarz-weiß-rote Fahnen geschwenkt und ein Trauerkranz mit gleichfarbigem Band neben den der Stadt gelegt.

Wir haben uns diese unwürdige Tradition lange angeschaut und uns verschiedene Fragen gestellt:

- Warum ist das unterschiedslose Gedenken aller Toten der NS Zeit keine angemessene Aufarbeitung der Vergangenheit?

- Was hindert die Teilnehmer der städtischen Veranstaltung daran, gegenüber dem jährlichen Neonazi-Aufmarsch ein Problembewusstsein zu entwickeln?

- Warum gibt es den Volkstrauertag in dieser Form und welche Ziele verfolgt die deutsche Erinnerungskultur?

Auf unserer Kundgebung wollen wir in diesem Kontext die städtische Gedenkveranstaltung und den Umgang mit Neonazis problematisieren. Erste Antworten auf die oben genannten Fragen sollen dabei Redebeiträge geben. Neben Beiträgen aus dem Bündnis wird der Autor und Historiker Erich Später sprechen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter*innen der Presse sind eingeladen an der Kundgebung teilzunehmen, unsere Kritik am Volkstrauertag zu unterstützen oder sich mit ihr auseinander setzen.

Wir behalten uns vor Menschen die wir der rechten Szene zuordnen oder die den störungsfreien Ablauf von Redebeiträge beeinträchtigen von unserer Veranstaltung auszuschließen.

Neonazis bedrohen Familien und sprühen Hakenkreuze

In der Nacht vom 27. auf den 28. April ertappte ein Anwohner drei junge Männer, wie sie sich vor seinem Haus zu schaffen machten. Offensichtliche wollten die Männer etwas an die Fassade sprühen. Der Anwohner stellte die aggressiv auftretenden Männer zur Rede. Dabei äußerten sie deutliche ihre rechte Gesinnung und drohten den beiden in dem Haus lebenden Familien mit körperlichen Angriffen. Auch kündigten sie an, in den nächsten Tagen wieder zu kommen. Der Presse ist zu entnehmen, dass während den daraus entstandenen Handgreiflichkeiten einem der Neonazis die Nase gebrochen wurde. Daraufhin flüchteten die Männergruppe. Nach Augenzeugenberichten fingen die Neonazis auch noch Streit mit der später hinzugezogenen Polizei an.
In der darauf folgenden Nacht wurden zwei der drei Männer wieder vor dem Haus beobachtet. Sie sprühten fünf Hakenkreuze und konnten verschwinden bevor die alarmierte Polizei eintraf.
Die Antifagruppe Solidarische Rose gibt an, dass ihr die drei jungen Neonazis als Mitglieder und Unterstützer der lokalen Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken bekannt sind. Die Attacke auf das Haus, in der auch eine syrische Familie lebt, ist ein weiterer Beleg für die aktive Naziszene der Stadt. „Zweibrücken ist nicht so bunt und weltoffen wie es Offizielle gerne darstellen. Neonazis ist weder mit Verständnis, noch mit Verharmlosung oder der Sorge um ein schöneres Stadtbild zu begegnen, sonder nur mit entschlossener antifaschistischer Gegenwehr“ so eine Sprecherin der Gruppe.

Informationen zur Zweibrücker Naziszene sind unter nationaler-widerstand-zweibrücken.org verfügbar.

Die in der Nacht vom 28.04. schlecht gesprühten Hakenkreuze

Bild

Lesehinweis

Dank unserer Genossinnen und Genossen von der Antifa Saar / Projekt AK sind auf der Webseite der lokalen Kameradschaft nun Gesichter und Informationen zu den Aktivitäten der Nazis verfügbar.

Wer sich also über die Vernetzung und Aktionsfelder des Nationalen Widerstands Zweibrücken informieren möchte, kann dies hier tun.

Wie die Zweibrücker CDU Neonazis verharmlost und Protest dagegen delegitimiert

Im Nachgang der Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“, welche das gleichnamige Bündnis gegen den Fackelmarsch der Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ am 14.3.18 organisierte, äußerten sich verschiedene Offizielle der Stadtpolitik. Unter anderem der Chef der Zweibrücker CDU Stadtratsfraktion, Christoph Gensch, in einer Pressemitteilung (1). Dabei versucht er offensichtlich, den Abbruch der Kundgebung von „Gemeinsam gegen Rechts“ auf dem Hallplatz durch das Ordnungsamt zu rechtfertigen sowie unseren Protest gegen die Neonazi-Demonstration zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Die 15 Punkte umfassende Anfrage an den Stadtrat sowie die Polizeiinspektion Zweibrücken enthält neben mehr oder weniger allgemein gehaltenen Fragen zum Kundgebungsverlauf und dessen Auflösung durch das Ordnungsamt auch einige Fragen zur Solidarischen Rose und „linksradikal organisierten Störern“. Gensch versucht hier, ganz im Sinne der immer noch weit verbreiteten Extremismustheorie (2), Protest gegen Neonazis mit eben diesen gleichzusetzen. Außerdem beziehen sich viele der Fragen auf die zurückliegenden 10 Jahre, das Bündnis „Gemeinsam gegen Rechts“ besteht allerdings erst seit Oktober 2017, die Solidarische Rose seit Anfang 2016. Dies wird von Gensch unterschlagen, sei es nun absichtlich oder aus Unwissenheit.

Des weiteren versucht Gensch in absurder Art und Weise unsere Gruppe zu kriminalisieren. Hierzu weist er auf einen auf unserer Internetseite einen Link zu der unter höchst fragwürdigen Umständen verbotenen Internetseite „indymedia“ hin (3). In der darauffolgenden Frage möchte er wissen, ob in den letzten Jahren in Zweibrücken „Handlungsanweisungen für Demonstrationen und Demonstrationstaktiken“ von indymedia genutzt wurden. Als Beispiele dieser Demonstrationstaktiken nennt Gensch „Anschläge mit Farbbeuteln, Brandsätzen, Reizgas-Attacken, Angriffstechniken des schwarzen Blocks“, die so in Zweibrücken noch nie stattgefunden haben. Mit dieser mehr als absurden Aufzählung wird bewusst versucht, unsere Gruppe sowie unseren Protest gegen Neonazis zu diskreditieren sowie Ängste zu schüren.
Weiterhin spricht Gensch in einem der folgenden Punkte seiner Anfrage von“ Maßnahmen von Seiten der Veranstalter (…), um Gegendemonstrationen vor Instrumentalisierung linksradikaler Kräfte zu schützen“. Diese schon reichlich abenteuerliche Formulierung wird im darauffolgenden Satz noch ad absurdum geführt, indem Gensch das Stichwort „Linksradikales Gesocks demonstriert gegen rechtsradikales Gesocks“ wählt. Diese unsägliche Bezeichnung antifaschistischen Protests gegen Neonazis als „linksradikales Gesocks“ und die Gleichsetzung dessen mit Neonazis mit deutlichen Verbindungen in rechtsterroristische Kreise zeigt, dass Gensch weit geht, Protest gegen Neonazis zu verteufeln.

Anhand dieser Anfrage scheint für Gensch das Problem am 14.3. eindeutig von links ausgegangen zu sein. In keinem Satz beschäftigt er sich mit dem „Nationalen Widerstand Zweibrücken“, dessen Aktivitäten und Teilnehmern des neonazistischen Fackelmarschs. In diesem Kontext sollte erwähnt werden, dass zwei der Redner der Neonazi-Kundgebung in der Vergangenheit mit eindeutigen Kontakten in rechtsterroristische Kreise auffällig wurden. Der Kameradschaftsführer des „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ Detlef Walk war bis zu deren Verbot im April 2016 Führungskader der „Weißen Wölfe Terrorcrew“, einer deutschlandweit organisierten rechtsterroristischen Gruppe, die Anschläge auf politische Gegner*innen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Vertreter*innen des Staates plante und durchführte. Neben Walk war auch NWZ-Mitglied Andreas Werner Fröhlich Teil dieses Netzwerkes (4). Einer der weiteren Redner am 14.3. war der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl. Der unter anderem wegen Drogen- und Waffenhandel vorbestrafte Hehl musste wenige Tage zuvor vor dem Baden-Württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss aussagen (5). Ebenfalls anwesend war der Sulzbacher Neonazi Alexander Flätgen, der wenige Tage vor dem 14.3. auf dem Rückweg von der rechten Kundgebung in Kandel einen 17-Jährigen mutmaßlichen politischen Gegner tätlich angegriffen hatte (6). Mitglieder des „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ waren auch an gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration in Berlin-Spandau zum Gedenken an Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß am 20.8.17 (7) sowie am 1. Mai in Halle und Apolda beteiligt (8). Dies bietet nur einen kurzen Einblick in das Gewaltpotential des „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ sowie der sonstigen Teilnehmern des rechten Fackelmarsches. Doch dies scheint für Christoph Gensch und die CDU Zweibrücken kein Thema zu sein.

Die Stadtratssitzung vom 21.3. verdeutlichte diese Haltung der Zweibrücker CDU. Bürgermeister Christian Gauf (CDU) untersagte, dass die Ereignisse des 14.3. im Plenum diskutiert wurden, Fragen von Stadtratsmitgliedern sollen nun innerhalb der nächsten vier Wochen schriftlich beantwortet werden. Während es von der SPD und der Partei DIE LINKE auch kritische Anmerkungen zum Vorgehen des Ordnungsamts und der Untätigkeit der Stadt in Bezug auf die örtliche Nazikameradschaft gab, blieb die CDU ihrer bisherigen Linie treu. Stadträtin Christina Rauch (CDU) hielt die unkritische Unterstützung für das Ordnungsamt aufrecht. Gleichzeitig betonte sie, dass sich ihre Partei rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sehe und niemanden vorverurteilen würde (9). Das Behörden auch in einem Rechtsstaat Fehler machen können, scheint über den Horizont der CDU hinauszugehen. Auch das Prinzip der Unschuldsvermutung scheint für die Zweibrücker CDU nicht zu gelten wenn es gegen Links geht. Durch ihre tendenziöse Fragestellung an die Stadtverwaltung wird jede Form von Protest gegen den jährlich stattfindenden geschichtsrevisionistischen Fackelmarsch delegitimiert, während eine Nazikameradschaft, die Teil von extrem rechten Terrornetzwerken ist, für die CDU kein Problem darzustellen scheint.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass Gensch und die Zweibrücker CDU nicht nur versucht, Proteste gegen Neonazis mit absurden Anschuldigungen zu diskreditieren, während ihn der Fackelmarsch des NWZ sowie dessen Demonstrationsteilnehmer*Innen wenig zu interessieren scheint. Er scheint sich förmlich einen Zustand wie vor einigen Jahren herbeizusehnen, als Neonazis in Zweibrücken widerspruchslos demonstrieren konnten. Doch das werden wir zusammen mit vielen weiteren engagierten Menschen aus Zweibrücken und Umgebung nicht hinnehmen und auch weiterhin unseren Protest gegen Neonazis lautstark auf die Straße tragen werden.

Laut gegen Nazis – immer und überall!

Solidarische Rose Zweibrücken

1 https://www.facebook.com/CDUZW/posts/2209276995779533

2 http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200099/kritische-anmerkungen-zur-verwendung-des-extremismuskonzepts-in-den-sozialwissenschaften

3 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3

4 https://www.pfaelzischer-merkur.de/region/zweibruecken/terrorcrew-fuehrungsmitglied-aus-zweibruecken_aid-2019647

5 https://www.swr.de/swraktuell/bw/mannheim/mannheimer-neonazi-npd-stadtrat-im-nsu-untersuchungsausschuss/-/id=1582/did=21278294/nid=1582/pe9n6f/index.html

6 https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/sulzbach/nach-attacke-im-regionalexpress-nach-saarbruecken-ermittelt-staatsschutz_aid-8009117?pgnr=1

7 https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1970256786593595&id=1728806767405266

8 https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1910533805899227&id=1728806767405266

9 https://www.pfaelzischer-merkur.de/region/zweibruecken/ratsdebatte-ueber-demo-aufloesung-verboten_aid-8064955?pgnr=1

Lautstarke Proteste gegen Neonaziaufmarsch am 14.03.2018

Zusammen mit dem Bündnis Gemeinsam gegen Rechts Zweibrücken, der Partei Die Linke und dem Bündnis Buntes Zweibrücken haben wir am 14.03 zu einer Kundgebung gegen den Fackelmarsch der Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ aufgerufen. Um 17:30 versammelten sich erfreulicherweise über 100 Menschen auf dem Hallplatz. Durch Redebeiträge von Gemeinsam gegen Rechts, uns, der Solidarischen Rose, sowie der IG Metall Jugend wurde auf die Gefahren, die von Neonazis ausgehen aufmerksam gemacht und die Notwendigkeit des Protests gegen rechte Aufmärsche und Politik betont.

Gegen 18 Uhr beschlossen einige Personen sich Richtung Alexanderplatz in Bewegung zu setzen, um ihre Ablehnung auch in unmittelbarer Nähe der Nazis auszudrücken. Viele der Kundgebungsteilnehmer*innen schloss sich an.
Daraufhin wurde die Kundgebung von Gemeinsam gegen Rechts auf dem Hallplatz durch das Ordnungsamt aufgelöst. Dieses skandalöse und widerrechtliche Vorgehen zeigt erneut wie hart die Behörden in Zweibrücken gegen Nazigegner*innen jeder Couleur vorgeht. Die Fortsetzung der Kundgebung und damit eine bedeutende Anzahl von Redebeiträgen wurde so verhindert. Nach der Auflösung der Kundgebung folgten viele weitere Menschen der ersten Gruppe und protestiereten ebenfalls in Protesten in Hör- und Sichtweite der Nazidemonstration.

Auf Höhe des Schlossplatzes kam es dabei durch überfordert wirkende Polizist*innen zu körperlichen Angriffen mit Schlagstöcken auf die Spontandemonstration. Dabei wurde glücklicherweise niemand verletzt. Ein wesentlicher Teil der Spontandemonstration gelangte trotz dieser Attacke zum Alexanderplatz.

So konnten die Nazis schon bei ihrer Auftaktkundgebung durch Parolen, Trillerpfeifen und Transparente gestört werden. Bei ihrem anschließenden Fackelmarsch durch die Stadt wurden sie die ganze Zeit von lautstarkem Protest begleitet. Ein Teil der Antifaschist*innen schaffte es sogar auf die Route zu gelangen und so den Naziaufmarsch zumindest kurzfristig zu blockieren. Die Polizei machte allerdings schnell klar, dass sie den Aufzug der Nazis durchsetzen wollte und räumte die Blockade unsanft zur Seite.
Auch danach waren zwei Gruppen von Gegendemonstrant*innen in der Stadt unterwegs, die die Nazis bei ihrem weiteren Weg durch die Stadt störten. Die Abschlusskundgebung der Kameradschaft wurde ebenfalls durch Störaktionen von Antifaschist*innen beeinträchtigt.

Die Polizei hat mal wieder deutlich gemacht, dass der Feind für sie am 14.03. in Zweibrücken links steht.
Allerdings haben sich unsere Befürchtungen, dass nach den lächerlichen Verhaftungen im letzten Jahr und dem anschließenden Prozess die Polizei deutlich gewalttätiger und willkürlicher gegen Antifaschist*innen vorgeht zum Glück nicht bewahrheitet. Nach unserem Kenntnisstand wurde niemand ernsthaft verletzt und es gab auch keine Verhaftungen oder Ingewahrsamnahmen. Lediglich einige recht zweifelhafte Platzverweise wurden ausgesprochen.
Da die Einsatzkräfte aber intensiv die Gegenproteste abfilmten, kann es sein, dass es im Nachgang noch zu Anschuldigungen und Vorladungen kommt. Wenn ihr von Repressionen betroffen seid, die wir am 14.03 nicht mitbekommen haben oder noch Post von Behörden bekommt, nehmt Kontakt mit der Roten Hilfe oder anderen Antirepressionsstrukturen auf und meldet euch unbedingt bei uns! Mailadresse und PGP Key finden sich auf unserer Webseite unter der Kategorie Kontakt.

Insgesamt war der Tag für uns ein relativer Erfolg. Es waren trotz recht kurzer Mobilisierunsgzeit viele Antifaschist*innen in Zweibrücken. Außerdem haben sich zahlreiche Menschen den Protesten in direkter Nähe des Fackelmarsches angeschlossen und so die Nazis effektiv in ihrer Selbstinszenierung gestört. Obwohl die Polizei klarmachte, dass sie den Naziaufmarsch ohne Kompromisse durchsetzen würde, ist es uns sogar gelungen die Nazis für kurze Zeit zu blockieren.
Alles in allem war es der stärkste Protest gegen den Aufmarsch des „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ seit Jahren.
Wir möchten uns nochmal bei allen bedanken, die da waren und uns unterstützt haben.

Kein ruhiges Hinterland für Nazis!